Neuregelung zur Benennung von Datenschutzbeauftragten wird vom Bundesrat gebilligt

Neuregelung zur Benennung von Datenschutzbeauftragten wird vom Bundesrat gebilligt

Heute hat der Bundesrat diverse Gesetzgebungsvorhaben des Bundestages zugestimmt. Dazu gehört auch das zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU).

Das Gesetz Bundesrats-Drucksache 380/19 (PDF) zum Download.

Ausschnitt:

"§ 38 BDSG – Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
(1) Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
(2) § 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6 finden Anwendung, § 6 Absatz 4 jedoch nur, wenn die Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist."

Die Vorschriften der DSGVO sind dennoch einzuhalten

Jetzt muss sich halt der Geschäftsführer persönlich (wenn er es unbedingt will) tiefer in die Materie Datenschutz einarbeiten. Mit einem DSB hätte er fachliche Unterstützung gehabt.

Vielleicht unterliegen manche Firmen auch dem Irrglauben, dass sie ohne DSB dann auch keine gesetzlichen Datenschutzvorschriften einhalten müssen? Das könnte eine teure Fehleinschätzung sein ...

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